Neues vom Wagenplatz Wien *update 04.11.*
aus Wagendorf, der freien Wissensdatenbank
Update vom 05.11.08 - mehr Infos weiter unten und auf auf http://wagenplatz.at
Neuigkeiten bezüglich unseres baupolizeilichen Verfahrens:
Das Wagenleben in Simmering, zwischen Kohlrabi und Gurken an den Stadtrand gedrängt, wird sich nicht so einfach “aufgehört lassen werden”!!! Bezüglich unserer Situation gibt es endlich Neuigkeiten. Unsere Berufung vom April, die wir gegen den Räumungsbescheid der Bauoberbehörde eingelegt haben, ist mehr oder weniger erfolgreich verlaufen. Derzeit sieht es so aus , dass aufgrund von Verfahrensfehlern und unzureichenden Ermittlungen der angefochtene Bescheid aufgehoben wurde. Das heißt, dass die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheids an die Baubehörde erster Instanz zurückverwiesen wurde.
Diese erstmal positiv erscheinende Nachricht wird jedoch weiter überschattet von dem laufenden Verfahren vom März 2008 von Seiten der Umweltpolizei. Das Strafmaß beträgt hier bis zu 21.000 Euro pro Verfahren und Wagen. EBENSO bedeutet die “erfolgreiche Berufung” Ungewissheit und ein Warten auf weitere baupolizeiliche Überfälle, in einem größeren Ausmaß als zuvor, für das neu aufgerollte Ermittlungsverfahren. Die Verhandlungen mit der Stadt sind zäh und stagnierend.
Konkret bedeutet dies, dass unsere Situation weiterhin prekär ist. Es wird zwar kälter und kälter auf unserem düsteren Acker ABER unsere Gemüter bleiben erhitzt!!!!!
Neue Grundstücke müssen her!!! Wir lassen uns nicht vertreiben!!!
update 14.05.08
Zur prekären Situation des Wagenplatz Wien
Fest steht, wir werden unser gemietetes Grundstück in der Kimmerlgasse verlieren. Unklar ist noch wann. Im Bauverfahren werden uns Strafen bis zu 21.000 Euro pro Fahrzeug angedroht. Gegen das Verfahren haben wir Berufung eingelegt. Dabei können wir aber nur Zeit gewinnen. Weiters verstoßen wir gegen das Wiener Naturschutzgesetz da wir Fahrzeuge im Grünland abstellen. Auch dabei beträgt die maximale Strafe 21.000 Euro pro Fahrzeug. Tatsächlich sollten diese Strafe aber weit geringer ausfallen, wir warten auf die Zahlscheine. Das problematische dabei ist, dieses Verfahren kann jederzeit wieder angestrebt werden, und wird im Wiederholungsfall empfindlich teurer. Positiv ist, dass Verhandlungen mit der Stadt stattfinden. Es wird gemeinsam nach einer Lösung, das heißt auch nach einem neuen Grundstück gesucht.
Wir sind zwangsläufig zuversichtlich, aber die Zeit brennt.
Wagenplatz Wien bleibt
Ältere Meldung vom 06.03.08:
Überfall von MA 6 und Polizei
Stellungnahme - zum Überfall von MA 6 und Polizei am 06.03.2008 - zur Verhandlung mit der Baupolizei am 29.02.2008 und dem damit verbunden Verlust des Grundstückes Kimmerlgasse; - zum absurden Rechtsspruch und der daraus resultierenden Verantwortlichkeit der Stadt
Der Überfall:
5 BeamtInnen der MA 6 und 4 PolizistInnen kamen unangemeldet am 06.03.2008, 7 Uhr früh, auf den Wagenplatz, kennzeichneten die Wägen mit Nummern und Buchstaben, verschafften sich teilweise unautorisierten Zutritt und forderten von allen anwesenden Personen Personalien, Eigentumsverhältnisse, Mietpreis und Auskunft über andere eventuelle BewohnerInnen - trotz Protest wurden mutwillig falsche, bzw. spekulative Daten bezüglich des Eigentums und der Länge des Aufenthalts der anwesenden Personen aufgenommen. Auftraggeber war die MA 62 (Zentrales Meldeservice), Grund: Meldeversäumnis; skuril: da die Baupolizei einen Räumungsbescheid fixiert hat… Dieses Vorgehen ist als Schikane zu verstehen, da bereits mit der MA 37 eine Offenlegung der Eigentumsverhältnisse vereinbart wurde. Die betroffenen Personen haben die Meldung anschließend gleich nachgeholt.
Die Bauverhandlung:
Die Lüge im Vorfeld: Wir wurden seitens der Baupolizei dringlichst aufgefordert an der Verhandlung teilzunehmen da eine „gute Lösung“ für alle Beteiligten gefunden werden sollte. Die Verhandlung: Einziger Sinn und Zweck der Verhandlung war die „Klärung der Eigentumsverhältnisse der Fahrnisse“. Mensch muss ja wissen an wen der Räumungsbescheid geht. Nach zwei Stunden ehrlicher Solidarität („Ich finde das ganz toll was ihr macht, aber aufgrund der Gesetze muss ich die Räumung veranlassen“ – die Verhandlungsleiterin/Baupolizei) und weiser Ratschläge („Ihr könnt ja Berufung einlegen“ - Selbige; „Es gibt mehrere Campingplätze in Wien“ – der Vertreter des Bezirkamts Simmering) war klar was passieren wird. In den nächsten Tagen erhalten wir den Räumungsbescheid. Die rechtliche Grundlage: Die Baupolizei beruft sich auf die Widmung unseres Grundstücks: Grünland. Im Grünland dürfen keine „Fahrnisse“ stehen. Punkt. Da kann Mensch noch soviel Miete zahlen, Mülltonne und Senkgrube von der Stadt entleeren lassen und einen gültigen Meldezettel haben. Was nicht ist, darf niemals sein. Das absurde Resultat: Wenn wir auf keinem Grünland stehen dürfen, was bleibt da noch? Es gibt die Widmung Zeltplatz, so ein Grundstück müsste uns die Stadt aber erstmal widmen (und das muss u.a. durch den Gemeinderat), und es gibt die Widmung Baugrund. Na dann, mieten wir uns einfach einen 4000 m² (entspricht unserem jetzigen Grundstück) großen, erschlossenen Baugrund in Wien und…Hoppla!…vielleicht sollten wir davor noch ein paar Banken ausrauben?! Nein, dieses Urteil macht es uns unmöglich privat ein Grundstück zu finden.
Die Verantwortung der Stadt:
Es geht uns nicht im geringsten um Geld und Subventionierung, sondern um die Option nach unseren Vorstellungen zu leben. Das wird nach dem Urteil der Baupolizei – zumindest legal - ohne Kooperation der Stadt nicht mehr möglich sein. Und das ist verrückt genug. Wir sind gerne bereit in ernsthaften Gesprächen eine Lösung zu finden. Aber die Möglichkeit, dass es keinen Wagenplatz mehr gibt, existiert nicht.
Wir leben in Wägen und wir leben in Wien!
Wagenplatz Wien, 6. März 2008
