Mal wieder Beschagnahmung in Freiburg

aus Wagendorf, der freien Wissensdatenbank

Hundsgemeine Wagendiebe - Zur Besetzung und Räumung an der Zähringerstraße in Freiburg - 12.08.2011

Auch nach der gewaltsamen polizeilichen Räumung des Wagenkollektivs Kommando Rhino vom besetzten Eingangsgelände in der Vauban bleibt es spannend: Heute Abend wurde ein weiteres von Wagen besetztes Gelände in Freiburg geräumt.

Am Nachmittag des 12.08.2011 wurde das Gelände Zähringerstrasse, Ecke Tullastrasse, besetzt. Auf dem Gelände, das sich in Privatbesitz befindet, sollte eine neue Wagenburg entstehen. Gegen 21:00 trafen vermehrt Polizeikräfte ein, die zunächst Personalien aufnahmen und Platzverweise aussprachen. Ein Wegfahren der sich zu dem Zeitpunkt auf dem Gelände befindenden Fahrzeuge wurde von der Polizei aktiv verhindert, obwohl dies vom Eigentümer des Grundstückes angeboten wurde.

Das Gelände liegt seit mehreren Jahren brach, auf einen konkreten Bebauungsplan wurde sich bisher nicht geeinigt. Ein etwaiger Baubeginn steht nicht vor dem Frühjahr 2012 im Gespräch. Der Eigentümer, mit dem am Nachmittag verhandelt wurde, war der Zwischennutzung durch eine Wagenburg vorerst zugeneigt, doch die Stadtverwaltung, die durch den Ordnungsamtschef Walter Rubsamen vertreten war, übte massiven Druck aus, um die Nulltoleranz gegen linke Projekte durchzusetzen.

"Die Freiburger Verwaltung und ihre Polizei scheitert im Umgang mit Wagenleben und ist in allen Punkten verantwortlich für die gegenwärtige Eskalation im Konflikt um alternative Wohnformen", so die Wagenplatz-Aktivistin Helma Schrauber.

Die Räumung geschah somit nicht auf Veranlassung des Eigentümers, sondern stellt einen weiteren Alleingang der Freiburger Polizei dar, die in diesem Fall eigenmächtig nach Polizeirecht handelt. Mit diesem Verhalten setzt die Polizei die ignorante Linie der Freiburger Stadtverwaltung in die Tat um. Schon im Vorfeld der Räumung des Wagenkollektivs Kommando Rhino hatte der Grünen-OB Salomon angekündigt, auch bei zukünftigen Besetzungen hart durchzugreifen. Die Polizei ist somit ausführendes Organ einer repressiven Stadtverwaltung, die in der letzten Zeit verstärkt linke Projekte und Freiräume angreift und emanzipatorischer Politik jegliche Grundlage zu nehmen versucht.

Die jüngste Besetzung in der Zähringerstraße war ein Versuch auch nach der Rhino-Räumung Perspektiven für im Wagen lebende Menschen zu schaffen. Die gewaltsame Räumung des M1 Geländes und eine Stadtverwaltung, die jegliche konstruktiven Lösungsvorschläge im Vorfeld ebendieser blockierte, zwang die ehemaligen Bewohner_innen sich zu verstreuen.

Die Wagen, die sich auf dem Gelände befanden, wurden nicht nur einfach geräumt, sondern beschlagnahmt. Was bedeutet das? Die Wagen wurden von zwei privaten Abschleppunternehmen - Bauer und Roeder - vom Platz gezogen und befinden sich jetzt in Hochdorf auf einem großen brachliegenden Grundstück. Die Tatsache, dass Menschen in ihren Wagen wohnen und sie somit durch die Beschlagnahmung obdachlos gemacht werden, lässt die Stadtverwaltung und das Amt für öffentliche Ordnung kalt. Als am Tag nach der Beschlagnahmung Menschen aus ihren eingelagerten Wagen/Wohnungen existenziell notwendige Sachen holen wollten, sah sich keine Behörde dafür zuständig. Die Menschen wurden auf Montag verwiesen, da Herr Rubsamen, Leiter des Ordnungsamtes und somit zuständig für die beschlagnahmten Wagen, erst nach dem Wochenende zu erreichen sei. Die Tatsache, dass trotz konstruktiver Verhandlungen mit dem Besitzer die Staatsmacht eigenmächtig die Wägen räumt und diese danach klaut, verurteilen wir aufs äußerste. Nicht die vorgeschobene Angst es könnten neue Besetzungen statt finden, sondern die äußerst repressive Linie von Stadtverwaltung und Polizei sind der Grund für Beschlagnahmungen.

„Der Kampf um Wagenleben geht auf jeden Fall weiter, wir brauchen Wohnraum – wie jeder andere Mensch in der Stadt.“, so ein betroffener Wagenbewohner

Für mehr Wagenplätze und ein selbstbestimmtes Leben

Die Wägler_innen von Gegenüber

mehr Infos: http://linksunten.indymedia.org/de/node/45064