Kriminalisierung der G8-Proteste

aus Wagendorf, der freien Wissensdatenbank

Am 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft mit ca. 1000 PolizeibeamtInnen bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht. Als Vorwand wurde der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129a angeführt, die angeblich den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit einer "militanten Kampagne" stören wolle. Der Durchsuchungsbeschluss benennt namentlich 18 Verdächtige.

Bundesweit und international ist sich die Linke mit der Sprecherin der Bundesanwaltschaft einig, die sagte, die Aktion habe "einen terroristischen Hintergrund". Denn wieder zeigt sich, wofür der §129 geschaffen wurde: Es geht nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die Durchleuchtung und Kriminalisierung von allem, was sich gegen die Herrschende Ordnung bewegt. Ihren Widerspruch gegen diese Repression machten am Mittwoch Abend um die zehntausend Menschen auf vielen Demonstrationen bundesweit und international klar, die größten in Berlin (5000) und Hamburg (3000).

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