Events 2010 3 10

aus Wagendorf, der freien Wissensdatenbank

Prozess gegen Vereinsvorstände

10. März, 10:30 vor dem Amtsgericht

Prozess? Protest!

Im Prozess will die Staatsanwaltschaft ehemalige Vereinsvorstände für Aktivitäten der Gruppe zur Rechenschaft ziehen. Als Anlass dient eine Demonstration gegen einen Bescheid über 24.000 Euro im Juni 2009. Nun geht es darum ob durchgesetzt wird, dass die, im Rahmen der Befriedung linker Projekte in Freiburg eingeführten „pro-forma“-Vereinsvorstände, für das politische Kollektiv haftbar gemacht werden. Am 10.März 2010 stehen sie wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht. Eine Verurteilung hätte fatale Konsequenzen. Auch für weitere linke Projekte die mit dem Ziel Nutzungsverträge abschließen zu können, mit einem Vereinsmodell funktionieren.

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