Einmal im leben pünktlich sein-verfahren überraschend eingestellt
aus Wagendorf, der freien Wissensdatenbank
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Aktuelle Presseschau 2009
Die Taz vom 16.11.09 (http://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/1/blockade-oder-keine/) berichtet über den aktuellen Stand des Verfahrens.
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Vollig überraschen wurde am freitag, 25.1.in einem 2stündigen gut besuchten prozessauftakt, das verfahren gegen 2 angeklagte der aktion "einmal im leben pünktlich sein" eingestellt.es handelte sich um einen berufungsprozess, dem verurteilungen in teils haaresträubenden erstinstanzlichen prozessen vorausgegangen waren.völlig überraschend deswegen, weil trotz echter bemühungen der anwälte, auf verschiedenen ebenen der staatsanwaltschaft, eine einstellung zu erwirken, bis zum vorausgegangenen abend nicht daran zu denken war ! weiter ist in einem anderen verfahren, bei dem in 2. instanz ein freispruch herauskam von der staatsanwaltschaft revision eingelegt worden,der vor monaten stattgegeben wurde.wann, wo und warum der sinneswandel stattgefunden hat ist bisher nicht nachvollziehbar,gründe dafür gibt es allerdings mehr als staatsanwaltschaft und polizei lieb sind...
achtung : es gibt immernoch laufende verfahren in dieser sache! also augen und ohren offen halten.neuerdings auch wieder in schwarz-grüner gesellschaft ist es immerwieder eine freude,der muppetshow beizuwohnen und eindrucksvoll zu erleben wie polizei ,staatsanwaltschaft und gericht ( versuchen zu ) funktionieren... hier, für hintergründe und zur darstellung der permanenten und aktuellen problematik ,die prozesserklärung eines angeklagten vom 25.1. , die zu beginn der verhandlung verlesen wurde.
Prozesserklärung
Unter dem Motto „Einmal im Leben pünktlich sein“ rollten am Samstag, den 24.04.04 gegen 7 Uhr ca. 100 Wagen in die St.Pauli-Hafenstr. ein, um eine friedliche Protestaktion für den Erhalt und die Akzeptanz von Wagenplätzen in Deutschland durchzuführen. Ziel sollte sein, bundesweit Menschen zu einer zentralen Veranstaltung in Hamburg zusammenzubringen und gemeinsam auf die drängenden Probleme der Wagenleute im gesamten Bundesgebiet aufmerksam zu machen. Durch die große Anzahl der bewohnten Fahrzeuge mit ihren unterschiedlichen Kennzeichen aus der gesamten Bundesrepublik sowie einigen angrenzenden Staaten sollte deutlich gemacht werden, dass es sich nicht nur um ein Hamburger Problem handelt, sondern,dass tatsächlich eine erhebliche Anzahl von Menschen im Wagen wohnt und das in nahezu allen Städten in ganz Europa.
Wie immer wieder bei Gesprächen mit der Presse und der Bevölkerung festzustellen ist, wissen die meisten Menschen nicht, dass Wagenleben nicht nur eine Randerscheinung ist, sondern in sehr vielen Orten zum Alltag gehört.
Dass die Veranstaltung in Hamburg statt fand, erklärt sich daraus, dass hier mit besonderer Kompromisslosigkeit gegen Wagenplätze vorgegangen wurde und sich der Senat seinerzeit zum Ziel gesetzt hatte, die Stadt bis Ende 2006 „wagenplatzfrei“ zu bekommen.
Wie bei politischen Versammlungen üblich wurden zur Demonstration des Anliegens Transparente an den LKWs befestigt, mit Aufschriften wie z.B. „Für mehr Akzeptanz des Wagenlebens als eigenständige Wohnform“, „Gegen Räumungen“ .Es wurden Redebeiträge über einen Lautsprecherwagen gehalten und Flugblätter verteilt. Die Presse war eigens geladen und vor Ort. Das Mitbringen der bewohnten LKW war und ist typischerweise bei solchen Versammlungen ein wichtiges Ausdrucksmittel, nicht zuletzt auch um der interessierten Öffentlichkeit einen eigenen Einblick in diese Wohnform zu ermöglichen.
Den anwesenden Personen wurde ihr Recht auf Versammlung jedoch weitgehend verweigert und mit dem Anmelder und den Anwälten nicht kooperiert. Selbst das Angebot der TeilnehmerInnen, an einen durch die Polizei zu bestimmenden Ort auszuweichen, wurde von der Polizeiführung rigoros abgelehnt. Stattdessen leitete die Polizei schnellstmöglich die Räumung ein.
Repressionen gegen Wagenleute sind hierzulande nichts Neues. In fast jeder Stadt, in der es Wagenplätze gibt, sind die BewohnerInnen auch der Gefahr von Illegalisierung, Vertreibung und Räumung ausgesetzt.
Bestenfalls werden Plätze geduldet oder bekommen zeitlich begrenzte Verträge, die aber eine grundsätzliche Akzeptanz und einen gesicherten Erhalt längst nicht garantieren. Selbst wenn ein Platz seit Jahren besteht, zum kulturellen und sozialen Leben der Stadt beiträgt und Akzeptanz und Sympathie der Nachbarschaft auf seiner Seite hat, bedeutet dies noch lange keine Akzeptanz von politischer Seite.
Deshalb müssen in vielen Städten Menschen, die mobiles Wohnen bevorzugen, für den Erhalt ihrer Standorte kämpfen.
Akut bedroht ist beispielsweise zur Zeit der Wagenplatz „Schwarzer Kanal“, einer der ältesten Wagenplätze Berlins, welcher sich in über 15 Jahren als kultureller, sozialer und politischer Anlaufpunkt etabliert hat.
Nachdem in den letzten Jahren bereits unzählige Wagenplätze und andere Freiräume der fortschreitenden Stadtumstrukturierung zum Opfer gefallen sind, droht nun auch diesem Platz das Aus. Neben Begründungen wie „städtebaulichen Missständen“ werden auch solch kreative Wortschöpfungen wie der „trading-down-Effekt“, also eine Wertminderung der benachbarten Grundstücke, zu angeblichen Argumenten.
In Kassel wird seit über 20 Jahren im Wagen gelebt, lange Zeit auf drei geduldeten Plätzen. Nachdem diese Pätze auf städtischen Druck hin aufgegeben werden mussten, weigerte sich die Stadt Kassel vehement, den mittlerweile platzlosen BewohnerInnen bei der Suche nach einem neuen Gelände entgegen zu kommen. Ca. 40 eingebrachte Geländevorschläge wurden ignorierte bzw. unter fadenscheinigen Begründungen verworfen, so dass heute lediglich 6 Wagen einen legalen Standplatz haben.
In Osnabrück war der 2002 gegründete Wagenplatz von Beginn an räumungsbedroht. Am 31.10.2004 war es dann soweit, die Bauwagen wurden unter Polizeischutz abtransportiert. Auch in diesem Fall war die Stadt zu keiner politischen Lösung bereit und die Wagenleute sind nach wie vor ohne festen Standort.
Auch Frankfurt am Main verlor 2003 einen Wagenplatz: Am 22. Juli 2003 wurde die Wagenburg in Frankfurt Rödelheim geräumt. 6 Jahre lang hatten dort die Wagenleute um ihren Erhalt gekämpft. Auch Stadtpolitiker reagierten mit Unverständnis darauf, dass ihnen das „gottverlassene Grundstück“ nicht überlassen wurde. Nach der Räumung fanden die Standortlosen ein leerstehendes Ersatzgelände. Dieser Ort wurde jedoch nach vier Tagen ohne Vorwarnung in den frühen Morgenstunden durch ein Sondereinsatzkommando brutal geräumt.
Hieran wurde wieder einmal deutlich, dass oft allein die Tatsache, dass es sich um Wagenleben handelt, der Polizei als Anlass genügt, mit unverhältnismäßiger Härte durchzugreifen.
Hamburg hatte sich mit seiner aggressiven Räumungspolitik der letzten Jahre an die Spitze der Vertreibung gesetzt. Die Zahl der Plätze wurde von 11 auf 5 dezimiert. Dauerhaftes Wohnen im Wagen wird generell als „Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ dargestellt, obwohl viele VertreterInnen des öffentlichen Lebens und viele Hamburger Initiativen sich für den Erhalt von Wagenplätzen in der Stadt stark gemacht haben. Da der Hamburger Senat trotz vieler Solidaritätsbekundungen aus der Bevölkerung nicht bereit war, von dem Ziel der harten Hamburger Linie abzuweichen und Hamburg bis 2006 wagenfrei zu bekommen, eskalierte der Konflikt nach der Räumung des Platzes „Bambule“.
Am „Wendebecken“ in Barmbek setzte sich diese Linie fort. Dort wurde 2005 geräumt obwohl sich konkrete Lösungen angeboten hätten. Ein Privatinvestor sowie die Kirche waren bereit, den dort lebenden Menschen ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Jedoch sperrte der Senat sich gegen diese Lösung und setzte stattdessen die Räumung des Platzes mit einem kostspieligem Großaufgebot der Polizei durch.
Das OLG-Hamburg hat festgestellt das die Räumung Rechtswidrig war, und sämtliche Verfahren auf Kosten der Staatskasse ( inkl. Anwaltskosten ) eingestellt hat. Die Menschen haben aber ihren Platz zum wohnen verloren.
Hinhaltetaktik bei Verhandlungen, Kriminalisierung und soziale Ächtung sind typische Merkmale im Umgang mit WagenbewohnerInnen.
Aber es geht auch anders: In Freiburg, beispielsweise war Wagenleben jahrelang geprägt von Repression und Vertreibungspolitik, welche ihren Höhepunkt Anfang 2006 in einer dreimonatigen Beschlagnahmung der Wagen fand. Nach vielen öffentlichen Aktionen und zähen Verhandlungen erhielten die Leute von der Wagenplatzgruppe „Schattenparker“ zunächst ein Übergansgelände und haben nun einen 5jahres Vertrag für ihren Wagenplatz auf städtischem Gelände unterzeichnet.
Tolerantere Kommunen wie die Stadt Hannover haben Wagenplätze als Bereicherung erkannt. So gibt es dort zur Zeit drei legalisierte Wagenplätze. Für den Wagenplatz „Lister Damm“ wurde 1994 ein Pachtvertrag zwischen der Stadt Hannover und den BewohnerInnen abgeschlossen.
Die Wagenplätze sind gemäß § 35 (2) BauGB eingeordnet. Die Ver- und Entsorgung ist in Ahnlehnung an die Niedersächsische Campingplatzrichtlinie genehmigt. Die Plätze sind als bauliche Anlage genehmigt, Baugenehmigungen für die einzelnen Wagen sind nicht erforderlich. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wurde aufgrund eines Antrages der Opposition im Stadtparlament durch die Bezirksregierung überprüft und für zulässig befunden.
Dies zeigt, dass es bei der Legalisierung von Wagenplätzen nicht um rechtliche Barrieren geht, sondern allein der politische Wille fehlt, diese Wohnform zu ermöglichen.
Das Problem der Wagenplätze wird sich nirgends in Deutschland in Luft auflösen.
Dies ist ein Appell an alle zuständigen Stellen, endlich das Leben im Wagen als eigenständige Wohnform zu akzeptieren, bestehende Plätze nicht zu gefährden, bereits geräumten Plätzen Ausweichgelände zu stellen, neue Plätze zu tolerieren und mit den Betroffenen in konstruktive, ergebnisorientierte Verhandlungen zu treten, mit dem erklärten Ziel das Leben im Wagen in der von den Wagenleuten gewünschten Form zu ermöglichen.
Unterlassen werden muss die Diskriminierung von WagenbewohnerInnen, wie sie sich in gewaltsamen Räumungen (hamburg, Köln, Scharnhausen, Rödelheim, Osnabrück usw.) zeigt.
Gesetze, wie das Hamburger Wohnwagengesetz, dass sich grundsätzlich gegen das Wagenwohnen ausspricht und die Wohnform allenfalls als befristete Übergangslösung erlaubt, gehören abgeschafft..
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg und es bedarf eines fortwährenden Drucks auf die politisch Verantowortlichen.
Am Beispiel der Bambule wurde klar, wie öffentliche Aktionen darauf aufmerksam machen können, dass Wagenleben ein Bestanteil alternativen Lebens in dieser Stadt ist.
Durch eine Vielzahl öffentlicher Proteste der Wagenburg „Henriette“ gelang es im vergangenen Jahr erstmals, die Hamburger Linie zu durchbrechen und den Fortbestand des damals akut räumungsbedrohten Platzes vorläufig zu sichern. Inzwischen
haben alle noch existierenden Wagenplätze eine verlängerte Bestandsgarantie erhalten. Bestehende Versträge sollen bis Ende 2008 verlängert werden.
Dieses Umdenken des Hamburger Senats ist als Erfolg der breiten öffentlichen Auseinandersetzung zu bewerten, die nicht zuletzt auch auf demonastrative Aktionen wie „Einmal im Leben pünktlich sein“ zurück zu führen ist. Das sollte auch vor diesem Gericht Beachtung finden und zur Korrektur der Entscheidung des Amtsgerichts führen.
Ich habe die bisher gelaufenen Prozesse in dieser Sache beobachtet. Was ich erkennen musste entsprach meiner Meinung nach oftmals nicht dem Rechtstaatlichen Verständnis dieses Landes,wie ich es in der Schule gelernt habe, schon garnicht meinem Verständniss von Gerechtigkeit.
Wie in den vorangehenden verhandlungen deutlich wurde, handelte es sich um eine schützenswerte versammlung und keineswegs um eine blockade.weiter wurden seitens der polizei fehler bei der durchführung ihres einsatzes eingeräumt, der so eigentlich ohnehin nie hätte stattfinden dürfen und sollen. Allein diese umstände hätten längst zu einer einstellung aller verfahren führen müssen,wenn nicht sogar zu ermittlungen gegen die einsatzleitung.alle anzeigen der geschädigten gegen die polizei wegen sachbeschädigung, nötigung ,illegale auflösung einer versammlung usw. sind bis heute nicht zur verhandlung gekommen.ganz im gegenteil: in den meisten fällen wurde nicht einmal ermittelt, da kein bedarf gesehen wurde.ausserdem wurde bekannt, dass die teilnehmenden personen offensichtlich sogar vom verfassungsschutz registriert wurden. All diese umstände dokumentieren das bild eines landes, welches wir hier nicht vermuten würden und wohl auch niemand hier für erstrebenswert halten kann.
Wie aus Juristenkreisen zu erfahren ist, wären derartige verfahren normalerweise längst eingestellt worde, bzw überhaupt nicht erst zur verhandlung gekommen.einmal mehr soll hier an die staatsanwaltschaft appeliert werden,die verfahren gegen teilnehmerinnen einzustellen bzw gegen die polizeiführung zu ermitteln wegen eines möglicherweise illegalen umgangs mit dieser versammlung oder eines zumindest höchst unverhältnismässigen verhaltens, bei dem viele menschen verletzt wurden und sachschaden erlitten haben, obwohl sie friedlich demonstrierten und mit der einsatzleitung kooperieren wollten.
Ich trete hiermit für die 3 grundforderungen der versammlung vom 24.4 2004 sowie der gesammten Bauwagenscene ein:
- Wagenleben als eigenständige Wohnform anerkennen
- keine weiteren Räumungen
- hier und jetzt die Kriminalisierung stoppen
Weitere Infos, Fotos, Texte und Videos zur Aktion "einmal im Leben pünktlich sein" im April ´04 findet ihr im Netz unter: indymedia-Beitrag, kurz vor´m ersten Hamburger Prozess: http://www.de.indymedia.org/2005/02/107621.shtml indymedia-Beitrag vom Abend nach dem 1.Hamburger Prozess: http://www.de.indymedia.org/2005/02/107930.shtml informativer TAZ-Artikel über das Gerichtsverfahren: http://www.taz.de/pt/2005/02/23/a0264.nf/text.ges,1
und eine Auswahl von links mit Fotos, Videos, Berichten, Pressespiegel und Polizeimeldung nach der Aktion selbst: INDYMEDIA: Fotos:
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81095.shtml http://www.de.indymedia.org/2004/04/81069.shtml http://www.de.indymedia.org/2004/04/81016.shtml http://www.de.indymedia.org/2004/04/81053.shtml http://www.de.indymedia.org/2004/04/81221.shtml http://www.de.indymedia.org/2004/04/81389.shtml http://www.de.indymedia.org/2004/04/81485.shtml
Videos:
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81114.shtml http://www.de.indymedia.org/2004/04/81289.shtml
Textbeiträge
http://www.de.indymedia.org/2004/04/81006.shtml http://www.de.indymedia.org/2004/04/81081.shtml http://www.de.indymedia.org/2004/04/81014.shtml http://www.de.indymedia.org/2004/04/81059.shtml http://www.de.indymedia.org/2004/04/81077.shtml
PRESSE:
ddp: http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2422
TAZ http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2427
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2426 http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2425 http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2434
ddP
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2423
junge welt:
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2428
die Welt:
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2430
dpa:
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2420
Hamburger Morgenpest:
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2424
POLIZEIBERICHT:
http://www.bambule-hamburg.org/pressearchiv.php?action=detail&id=2421
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